Corona-Virus und die Folgen

    • Offizieller Beitrag

    Also ich sehe darin jetzt jedenfalls kein neues "Ermächtigungsgesetz" oder sowas.
    Ich denke, die wollen einfach, dass ihre schönen, mühevoll ausgedachten Notstandsregeln nicht einfach so von einem Gericht wieder einkassiert werden können. Frei nach dem Motto: "Wenn ihr Richter unsere genialen Gesetze kippt, dann ändern wir eben schnell mal die Grundlagen für eure Rechtssprechung." (In anderen Ländern exekutiert man halt die Richter. Aber wir sind hier ja zum Glück zivilisiert. :D )
    Dass es jetzt so hastig im Eiltempo durchgepeitscht wird, lässt schon vermuten, dass die Regierung mit der Bevölkerung noch etwas vor hat in diesem Winter. Aber ich denke, es geht dabei wirklich eher darum, dass sie einfach selber von dem, was sie tun, total überzeugt sind, und die Bürger um jeden Preis vor der Seuche schützen wollen, ohne dass ihnen dabei dann irgendwelche lästigen Gesetzeslücken in die Quere kommen. Dass sie damit andere Ziele verfolgen, als die, die sie vorgeben, halte ich eher für eine Verschwörungstheorie.

  • Dass sie damit andere Ziele verfolgen, als die, die sie vorgeben, halte ich eher für eine Verschwörungstheorie.

    "Dass es jetzt so hastig im Eiltempo durchgepeitscht wird, lässt schon vermuten, dass die Regierung mit der Bevölkerung noch etwas vor hat in diesem Winter."


    Finde die Verschwörungstheorie!


    Ernsthaft: erst wird gejammert, dass es für die Verordnungen angeblich gar keine Gesetzesgrundlage gibt und Diktatorin Merkel macht, was sie will (was schon damals nicht stimmt, da es jeweils Ländersache war), und jetzt wird ein Gesetz nach demokratischen Grundlagen mit Mehrheit beschlossen, und dann ist es auch wieder nicht Recht.


    Ansonsten stimme ich aber zu. Finstere Mächte sind hier nicht am Werk und es sollte ganz einfach Rechtssicherheit geschaffen werden. Ändern wird sich de facto nichts.

  • Was denkt ihr so über das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz”, für welches vor kurzem gestimmt wurde?

    Bisher haben die Gerichte ziemlich inkonsequent geurteilt, was Klagen gegen bestimmte Maßnahmen angeht. Ob sich durch das Gesetz daran etwas ändert, werden wir sehen. Das Problem beginnt schon damit, dass die Prüfung, ob diese oder jene Maßnahme als solche überhaupt zielführend ist, wohl den Kompetenzbereich eines Richters oft überschreiten dürfte. Insofern bleibt es eher bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, und die kommt in der Diskussion vollkommen zu kurz.
    Wir sehen ja, welche Extrempositionen vorherrschen: Leugnen der Gefahr in Verbindung mit abstrusen Theorien auf der einen, selbstgewisses Moralisieren und Faseln von Notwendigkeiten auf der anderen Seite. Eine Wertedebatte, wie sie Dian richtigerweise angesprochen hat, findet hingegen nicht wirklich statt.

    • Offizieller Beitrag

    "Dass es jetzt so hastig im Eiltempo durchgepeitscht wird, lässt schon vermuten, dass die Regierung mit der Bevölkerung noch etwas vor hat in diesem Winter."


    Finde die Verschwörungstheorie!

    Wieso Verschwörungstheorie? Du kannst davon ausgehen, dass die Regierung Pläne in den Schubladen hat. Das wird nur nicht so kommuniziert, weil man den Bürgern nicht jetzt schon sagen möchte, dass sie den ganzen Winter über eingesperrt sein werden. Stattdessen kommt dieses Blabla "Wir müssen jetzt von Woche zu Woche sehen und uns dann wieder zusammensetzen", obwohl die genau wissen, dass die Zahlen nicht plötzlich auf magische Weise wieder runtergehen werden, nur weil man Kinos und Restaurants dicht macht. Man serviert den Menschen die Wahrheit eben scheibchenweise, weil man denkt, dann ist es für alle erträglicher, wenn man zwischendurch ein bisschen hoffen darf.
    Ich kann mich auch irren. Mein Gefühl sagt mir aber, dass das noch ein längerer Lockdown wird.


    Aber wie gesagt, ich glaube nicht, dass da eine Art evil masterplan dahintersteckt. Die sind einfach wirklich von dem überzeugt, was sie tun. Es ist Teil ihrer Ideologie, dass die Menschen unmündige Idioten und Schafe sind, die man als guter Hirte beschützen muss, und für die man alles planen und vordenken muss, weil sie sonst alle an ihrer Unvernunft und Unselbständigkeit ersticken würden. In gewisser Weise finde ich diese Ideologie sogar menschenverachtender, als wenn man sagen würde "Schaut halt selber, wie ihr klar kommt".

  • Es ist Teil ihrer Ideologie, dass die Menschen unmündige Idioten und Schafe sind, die man als guter Hirte beschützen muss, und für die man alles planen und vordenken muss, weil sie sonst alle an ihrer Unvernunft und Unselbständigkeit ersticken würden.

    Vielleicht sind die dir ja ähnlicher als du glaubst, wenn sie den Großteil der Bevölkerung als ahnungslose Lemminge betrachten ;-) Nur hat es z.b. der Bundeskanzler ja quasi im Arbeitsvertrag drin stehen, dass er die Bevölkerung schützen muss. Du kannst der Politik heute vorwerfen, dass man der Masse nix zutraut und morgen wieder über die Dummheit einer Bevölkerung voller Lemminge schimpfen, ohne großartig zur Rechenschaft gezogen zu werden. Du bist von lästiger Verantwortung (edit: für andere)relativ gut verschont. Schon wieder eine Gemeinsamkeit ! Die können auch viel verzapfen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Warum? Weil es anscheinend nicht so wahnsinnig viele mündige Bürger gibt, Ideologie hin oder her. :saint:

    Gegen die Sinnlosigkeit des Lebens kommt man nicht an, aber man kann drüber lachen und dem Universum stolz den ausgestreckten Mittelfinger zeigen.

  • Für mich ist der Herr etwas naiv, was sein Glauben an den Rechtsstaat betrifft und auch sonst, gehe ich nicht mit allem von ihm konform - aber er fasst das Problem gut zusammen


    Ich hoffe die Fakten kommen dadurch wenigstens endlch auf den Tisch.



  • Krass, ich war noch nie live dabei, wie jemand abdriftet und Verschwörungstheoretiker und afd-Sympathisant wird. Durch Jack sitze ich nun quasi in der ersten Reihe.

  • Für mich ist der Herr etwas naiv, was sein Glauben an den Rechtsstaat betrifft und auch sonst, gehe ich nicht mit allem von ihm konform - aber er fasst das Problem gut zusammen


    Ich hoffe die Fakten kommen dadurch wenigstens endlch auf den Tisch.

    Schade dass er seine Fakten mit Unsachlichkeit untermauern muss. Das macht jemand schnell unglaubwürdig. Ansonsten bin ich auch kein Freund der Konzerne, vor allem nicht von Roche.