Oh no, es geht um das AFD Verbot, ich lese das nicht wenn ich keine langwierige anstrengende Diskussion haben will

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Es gibt 45 Antworten in diesem Thema, welches 4.698 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (19. Januar 2026 um 13:06) ist von Dian.

    Wieso sollten wir eigentlich riskieren, dass die AFD vielleicht doch zur Nazizeit 2.0 führt?

    Welche große politische Idee vertritt die AFD denn, die so ein Risiko begründen würde?

    Funktioniert denn das mit unserer Gesellschaft überhaupt noch? In den USA leben die Menschen in zwei unterschiedlichen Realitäten. Kann man da noch Menschen abholen? Hilft es da noch zuzuhören? Ein Problem ist für mich dieser Impuls eine vernünftige Mitte zu suchen. Manchmal liegt die Wahrheit einfach auf einer Seite (siehe Klimawandel) und ist meinungsunabhängig. Bei solchen Dingen ist die Politik aber hilflos, da viele Politiker Angst haben die Leute mit unbequemen Entscheidungen zu konfrontieren. Deshalb wird es auch nie ein AFD Verbot geben, egal wie gerechtfertigt es ist.

    All diese Dinge sind bekannt aber wir fahren immer weiter in die gleiche Richtung. Leute, die das ganze Zeug analysieren und studieren, warnen uns seit Jahren aber wir sind alle zu bequem.

    Da lobe ich mir die Leute, die immerhin auf die Straße gehen und zeigen: "Wir wollen keine Rechtsradikalen." Oder auch die Klimakleber, egal was man von denen halten mag. Die verdienen eigentlich Respekt und keinen Hass.

    Was auch mega unterschätzt wird ist, dass bereits wenige organisierte Menschen in der AFD ausreichen, um ganz Deutschland in eine Nazizeit zu führen. Dafür müssen nicht alle Wähler der Partei überzeugte Nazis sein. Hitler hatte nicht mal eine politische Mehrheit und wahrscheinlich haben seine Wähler auch nicht von Anfang an das gewollt, was am Ende rauskam. Hinterher haben ja viele gesagt, dass sie von nichts wussten. 🤔

    Gesellschaftliche Veränderungen (ob in die falsche oder richtige Richtung) gehen oft von kleinen Gruppen aus und wenn man merkt, dass sie passieren ist es zu spät.

    Also nochmal: Demonstrieren ist notwendig, Widerstand ist angebracht und ein AFD Verbot überfällig.




    ________________________

    Antwort von dian:


    Naja, die Wahrheit ist sicherlich auch, dass Corona-Viren existieren. Trotzdem gingen die Meinungen, was man für Maßnahmen ergreifen sollte, meilenweit auseinander. Da haben dann auch einige Politiker gemeint, sie müssten jetzt "unbequeme Entscheidungen" treffen, weil sie in ihrer Arroganz davon überzeugt waren, dass ihre Meinung alternativlos ist und es keine anderen vernünftigen Ansichten dazu geben kann, weil sie ja die Wahrheit erkannt haben.

    Am Ende war die Gesellschaft gespaltener als je zuvor. Noch ein paar solche "unbequemen Entscheidungen", und wir haben Bürgerkrieg, der vermutlich dann weder der einen noch der anderen Seite helfen wird. Aufeinander zugehen und sich gegenseitig zuhören ist die einzige sinnvolle Lösung.

    Auf Hardcore-Nazis, die das dritte Reich wiederhaben wollen, muss man sicherlich keine Rücksicht nehmen oder denen Kompromisse anbieten. Aber ein Großteil der AfD-Wähler wollte glaube ich einfach weniger EU-Fremdbestimmung, weniger Flüchtlinge und ein paar andere Dinge aus der "alten" BRD wiederhaben. Das sind Themen, über die man doch eigentlich verhandeln können sollte. Aber wenn diese Leute dann das Gefühl haben, keine der etablierten Parteien nimmt ihre Bedenken ernst, weil sie eben alles als "alternativlos" und nicht verhandelbar bezeichnen, dann wenden sie sich anderen Parteien zu, von denen sie sich ernst genommen glauben.

    Und wenn man die AfD nun verbieten würde, treibt man diese Leute erst recht noch mehr an den Rand der Gesellschaft und in den Untergrund. Da wird sich die Zahl der "Reichsbürger" vermutlich verdreifachen. Von daher ist ein AfD-Verbot so ziemlich das Dümmste, was man tun könnte.

    - Die Reichsbürger werden beobachtet und öfter verhaftet und hochgenommen. Die haben auch ein extrem schlechtes Image.

    - Die meisten AFD Wähler würden sich ohne AFD überhaupt nicht politisch engagieren und einfach nichts wählen oder was anderes. Ohne aktive Kader und Geld aus dem Ausland wäre die AFD nichts.

    - Ein Verbot einer Partei schließt Nachfolgeorganisationen ein, so dass die sich nicht neu gründen könnten. Man sieht ja wie groß die Angst vor dem Verbot der Jugendorganisation war und wie taktisch die AFD darauf reagiert hat.

    - Probleme der EU und des Parteiensystems rechtfertigen nicht die Existenz einer rechtsradikalen Partei, die uns vielleicht in den Untergang führt.

    Gute Idee von dir, die Diskussion hier her auszulagern. Auf Discord gehen solche komplexeren Themen immer so unter.

    Zitat von Tzak

    - Die meisten AFD Wähler würden sich ohne AFD überhaupt nicht politisch engagieren und einfach nichts wählen oder was anderes.

    Ich gehe da jetzt einfach mal von mir aus: Wenn ich eine Partei wählen würde, in der naiven Hoffnung, dass sich dadurch wirklich was ändern könnte, weil ich glaube, dass diese Partei als einzige nicht so korrupt oder verblödet ist wie alle anderen... und dann wird diese Partei plötzlich verboten... dann würde ich ziemlich angepisst sein. Und dann würde ich erst recht davon überzeugt sein, dass dieses System an sich das Problem ist, weil es auf mich so wirken würde, dass dieses System alle Kritiker mundtot macht, sobald sie ihm gefährlich werden können.

    Sicher würden einige Wähler dann frustriert zu Nichtwählern werden, weil sie sich sagen, dass es ja eh nichts bringt. Aber wer kann schon sagen, bei wie vielen diese Wut über das Verbot dann der Tropfen wäre, der das Fass zum Überlaufen bringt, und der sie dann dazu bringt, sich Waffen zu besorgen und Anschläge zu begehen oder vorzubereiten?

    Ich glaube einfach nicht, dass es dem Land besonders gut tun würde, wenn ein paar Millionen Menschen (und halb Ostdeutschland) plötzlich noch wütender sind, als sie es eh schon waren. Wir sollten nicht Wut in der Welt säen, sondern lieber Verständnis oder sowas.

    Zitat von Tzak

    - Ein Verbot einer Partei schließt Nachfolgeorganisationen ein, so dass die sich nicht neu gründen könnten.

    Naja, entweder sie übernehmen dann die nächste kleine Protest-Partei, vielleicht "Die Basis" oder "Die Autofahrerpartei" oder sowas... oder irgendjemand gründet eben irgendeine neue Partei, die sich dann besonders Mühe gibt, wert darauf zu legen, dass sie einfach nur erzkonservativ ist, aber nicht rechtsradikal.

    Sie würden noch mehr darauf achten, dass sie alle ihre Aussagen so formulieren, dass der Verfassungsschutz nichts daran auszusetzen hat, und würden sich noch mehr wie eine unterdrückte Bürgerrechtsbewegung in der DDR fühlen. Sicher kann man sie damit für ein paar Jahre etwas klein halten, aber früher oder später werden sie sowieso wieder auftauchen. Das ist wie bei Krebs.

    Generell frage ich mich aber auch, wie man ein AfD-Verbot begründen soll. Man wird ja eine Partei vermutlich nicht einfach verbieten können, nur weil sie viele dubiose Mitglieder hat, die viel Scheiße reden und Verbindungen zur Neonazi-Szene haben.

    Sondern man muss ihr vermutlich nachweisen, dass sie konkret verfassungsfefindliche Ziele hat und vor hat, die Demokratie abzuschaffen oder eine Revolution auszulösen oder ähnliches. Ich gehe mal davon aus, die AfD ist clever genug, dass sie das so direkt nirgendwo formuliert hat. (selbst falls sie das wirklich vorhaben sollten.)

    Die werden sagen: "Wir sind einfach nur rechts, aber wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Beweist uns doch mal das Gegenteil!"

    Das würde sich ewig hinziehen und wäre ein riesiges Medienspektakel, und wie gesagt, selbst wenn das Verbot gelingen sollte, wären danach sehr viele Leute sehr angepisst. Falls es hingegen nicht gelingen sollte, wären viele trotzdem sehr angepisst, nur dass die AfD danach immer noch gewählt werden könnte.
    Also ich sehe da nicht, was ein Verbot nutzen sollte. Und was die Nazizeit 2.0 angeht:

    Zitat von Tzak

    Wieso sollten wir eigentlich riskieren, dass die AFD vielleicht doch zur Nazizeit 2.0 führt?

    Man kann sicher davon ausgehen, dass eine rechtsradikale Partei ordentlich Schaden anrichten würde, wenn sie an der Regierung ist.

    Aber so lange andere Sicherungssysteme noch funktionieren, sehe ich da nicht so das Problem, dass es zu einer Machtergreifung wie 1933 kommen könnte. Damals waren die Nazis ja kaum an der Macht, schon haben sie die ersten Konzentrationslager aufgemacht. Das kann ich mir so in der heutigen Zeit nicht vorstellen. Selbst richtig rechte Arschlöcher wie Orban oder Trump sind nicht allmächtig. Sie können zwar natürlich die Gesellschaft um ein paar Jahre zurückwerfen und ordentlich sozialen Kahlschlag betreiben, aber auch Orban wankt ja vielleicht gerade, und Trump wird irgendwann abgewählt werden und nicht einfach das Land dauerhaft übernehmen können oder eine Diktatur ausrufen, ohne dass das große Teile der Bevölkerung dann als Kriegserklärung auffassen würden.

    Langfristig ist es aber natürlich klar, dass es um so gefährlicher wird, je öfters eine solche Partei an der Regierung ist und je länger sie Gelegenheit hat, den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen.

    Und ich denke, man muss eben auch im historischen Vergleich berücksichtigen, in welcher Lage sich Deutschland im Jahr 1933 befand, und wie wenig die Demokratie damals überhaupt in den Köpfen der meisten Menschen angekommen war. So leicht wie man das damals alles kippen konnte, kann man das heute nicht mehr. Von daher würde ich eher sagen: Keine Panik! NOCH nicht.

    Zitat von Tzak

    Da lobe ich mir die Leute, die immerhin auf die Straße gehen und zeigen: "Wir wollen keine Rechtsradikalen."

    Der Staat erlaubt friedliche Demonstrationen .

    Aber das bringt alles rein garnix .

    Die gehen auf die Straße und sagen dass sie die AfD nicht wollen .wenn die Demonstration zu Ende ist gehen die alle nach Hause und es geht dann weiter wie immer .

    Deswegen halte ich Demonstrationen für sinnlos.

    Die politischen Gegner denken sich, ja jetz habt ihr eure Meinung rausgeschrien , schön für euch , es hat rein garnix geändert , geht nach Hause und schlaft euch aus .

    Fand es immer seltsam mit Demonstrationen

    Was ich seltsam finde is das die AfD als rechtsradikale Partei eingestuft wurde und dann wurde dieses Urteil wieder zurückgenommen .

    So nach dem Motto : Ne ne ihr seid doch nicht Rechtsradikal ,alles gut .

    Da frag ich mich was für ein Unsinn dass ist .

    "Keine Panik" kann man sich dann erlauben, wenn man selbst nicht betroffen ist. Und das trifft halt auf gewisse 'anarchistische Künstler' offensichtlich zu. Für die Menschen, die nun vom ICE deportiert werden, ist es zu spät, aber die sind natürlich auch nicht Teil der durch die Unity-Philosophie abgedeckten Personengruppe, die von Relevanz ist. Dasselbe betrifft vermutlich auch 'Gesindel' hierzulande oder Schwule und Transen, die 'ihr Maul zu weit aufreißen'.

    Also alles halb so wild. Die AfD bekämpft man, wie wir dank freiheitlicher und anarchistischer Philosophen wie Alexander Dobrindt und Dian the Saint wissen, am besten dadurch, dass man ihre Forderungen in leicht abgeschwächter Art übernimmt. Ein paar weniger Zigeuner und Araber hier und da, ein paar Familien auseinanderreißen, Grundrechte wie anwaltliche Hilfe verweigern, und schon sinkt die Popularität der AfD auf einen Tiefpunkt, wie wir ja angesichts der Umfragen sehen - danke CDU :-)

    Also alles zusammen betrachtet wie gesagt kein Grund zur Panik. Am besten brav zuhause bleiben, bitte nicht demonstrieren, denn das provoziert und bestätigt die Rechten nur und außerdem ist es respektlos unserer ehrenwerten Polizei gegenüber. Auch das Thema AfD wird sich wie alles andere von selbst erledigen :hi:

    Why do we fall?

    Demonstrationen sind ein wichtiges Mosaik unter anderen. Natürlich sind die für sich alleine betrachtet nicht genug - wer behauptet denn etwas anderes? Aber sie politisieren und führen Menschen zusammen, aus denen dann Verbündete werden. Und Sichtbarkeit ist im medialen Zeitalter so wichtig wie nie zuvor. Worum es aber vor allem geht, ist der Aufbau von Gegenmacht, denn auf die Politik oder gar Verbote dürfen wir uns sowieso nicht verlassen.

    Why do we fall?

    Ein aktuelles Beispiel zum Thema Schaden anrichten und Gegenmacht:

    https://archive.ph/guVBu

    Während die AfD-Fraktion der Jugendkulturinitiative und dem Esperanza „ideologische Beeinflussung“ vorwirft und ihre komplette Förderung streichen will, bescheinigen Polizei und Landesregierung keinerlei extremistische Tendenzen. Was steckt hinter den Attacken?

    Schwäbisch Gmünd. Wichtiger Bestandteil für Jugendarbeit in Schwäbisch Gmünd oder ein Ort von „politischer Indoktrination bis hin zu extremistischen Bezügen“? Letzteres unterstellte AfD-Fraktionschef Andreas Wörner der Jugendkulturinitiative sowie deren Jugendkulturzentrums Esperanza im Gmünder Osten. Wenn’s nach der AfD-Fraktion geht, soll sämtliche Unterstützung für das „Espe“ gestrichen werden – finanziell, sachlich und räumlich.

    Auf Nachfragen der Rems-Zeitung, zeichnet Wörner ein klares Bild, wie sich seine Fraktion Jugendförderung vorstellt – oder eben nicht vorstellt. Für die AfD geht es um „Leistung, Verlässlichkeit, Disziplin und Gemeinschaft“. Am liebsten durch Blaulichtorganisationen sowie Sport-, Kultur- und „Traditionsvereine“. Was hingegen nicht ins Bild passt für die angebliche Alternative für Deutschland im Gmünder Gemeinderat? „Ideologisch aufgeladene Projekte mit fragwürdigem gesellschaftlichem Nutzen“.

    Schutz vor „einseitiger weltanschaulicher Beeinflussung“

    Das Esperanza wird zwar nicht explizit als solches Projekt bezeichnet. Interpretationsspielraum bleibt jedoch wenig, wenn die AfD ausgerechnet der JKI und dem Esperanza die Mittel ersatzlos streichen will und gleichzeitig dabei den „Schutz junger Menschen vor einseitiger weltanschaulicher Beeinflussung“ fordert. Weiter mahnt Wörner, ebenfalls ohne JKI oder Esperanza zu nennen: „Jugendförderung darf nicht zur Spielwiese für weltanschauliche Agendaarbeit verkommen.“

    Auf Nachfrage kann Polizeisprecher Bernd Märkle vom Polizeipräsidium Aalen mit einer politischen Einordnung dienen. Das Esperanza und die Jugendkulturinitiative seien „auf dem politischen Spektrum als links einzuordnen“. Und, führt der Sprecher aus: „Es sind aber polizeilich keine extremistischen Bezüge bekannt.“
    Es ist nicht das erste Mal, dass das Esperanza ins Visier der AfD gerät. Im Oktober 2021 richtete sich Landtags- und Bundestagsabgeordneter Ruben Rupp eine Anfrage an die Landesregierung, in der er sich nach dem Kenntnisstand der Landesregierung über die Aktivitäten sowie die Jugendkulturinitiative als solche erkundigte. Ebenso forderte er eine Bewertung der Landesförderung, „obwohl der Verein auf gemeinsamen Veranstaltungen mit Parteien/Organisationen auftritt, die laut Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch gelten“. Konkret bezog sich Rupp dabei auf die linksjugend solid Ostalb sowie den MLPD Ortsverband Schwäbisch Gmünd.

    Verfassungsschutz: Kein Linksextremismus, dafür AfD unter Beobachtung

    Die Antwort mit Unterschrift von Landesinnenminister Thomas Strobl? Das Esperanza stehe nicht unter der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Und: „Dem LfV liegen keine Hinweise für extremistische Bestrebungen im Sinne des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vor.“ Einen Schwerpunkt für Linksextremismus stelle der Ostalbkreis ebenfalls nicht dar, heißt es weiter. Das LfV beobachtete damals stattdessen „rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der AfD“.
    Im Esperanza selbst betont man die Grundwerte der Initiative: Freiraum, Vielfalt und Selbstbestimmung. „Uns ist es dabei wichtig, einen Schutzraum für alle, die sich diesen Werten und Ideen anschließen, darzustellen“, äußern sich die Mitglieder gegenüber der RZ. Diese Werte wolle man gewaltfrei umsetzen und eine „politisch diverse Gemeinschaft auf den Grundlagen unseres gemeinschaftlichen Wertekompasses“ bilden.

    Dabei betonen die Mitglieder: „Wir sind keine politische Organisation mit ausgearbeitetem Programm, sondern bieten mit unserem Raum einen Platz für einen respektvollen politischen Diskurs. Auch auf unserer Bühne und in unserem Publikum haben alle Platz, die bereit sind, sich diesen Grundsätzen anzuschließen.“

    Für das Jahr 2026 plant die Stadt, die Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd mit 16.800 Euro zu bezuschussen, 2027 sind es noch 14.800 Euro. „Zur Realisierung dieses Projekts sind wir auf die finanzielle Förderung der Stadt angewiesen“, erklären die Mitglieder.

    Die Stadtverwaltung hat Anfang November ihren Entwurf für den Doppelhaushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd für 2026 und 2027 vorgestellt, die Fraktionen des Gemeinderats hatten in der jüngsten Sitzung des Gremiums die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Am Mittwoch, 17. Dezember, soll der Haushalt verabschiedet werden.

    Why do we fall?

    Zitat von Lonewolf

    Demonstrationen sind ein wichtiges Mosaik unter anderen. Natürlich sind die für sich alleine betrachtet nicht genug - wer behauptet denn etwas anderes? Aber sie politisieren und führen Menschen zusammen, aus denen dann Verbündete werden. Und Sichtbarkeit ist im medialen Zeitalter so wichtig wie nie zuvor. Worum es aber vor allem geht, ist der Aufbau von Gegenmacht, denn auf die Politik oder gar Verbote dürfen wir uns sowieso nicht verlassen.

    Ok is nich ganz unwahr.

    Als Frauen damals für ihre Rechte und mehr Gleichberechtigung auf die Straße gegangen sind war dass schon richtig auf die Straße zu gehen .

    Aber heutzutage ?

    Wenn man auf die Straße geht um gegen die AfD zu protestieren , was soll das bringen ?

    Villeicht sieht man dann im Fernsehen ein kurzen Bericht darüber , dass sich Leute zusammenschlossen haben um gegen die AfD zu protestieren und das war’s dann auch .

    die Partei wird dadurch nicht abgeschafft.

    Wie gesagt: Man baut Gegenmacht auf und bringt Leute zusammen. Dabei wird der Normalisierung entgegengewirkt, man blockiert und zögert hinaus. Sieh es als Testlauf, wenn wir dann irgendwann zum direkten Widerstand übergehen müssen, so wie sich Menschen und Nachbarschaften gezielt in den USA der ICE entgegenstellen.

    Why do we fall?

    Zitat von Lonewolf

    "Keine Panik" kann man sich dann erlauben, wenn man selbst nicht betroffen ist. Und das trifft halt auf gewisse 'anarchistische Künstler' offensichtlich zu. Für die Menschen, die nun vom ICE deportiert werden, ist es zu spät, aber die sind natürlich auch nicht Teil der durch die Unity-Philosophie abgedeckten Personengruppe, die von Relevanz ist. Dasselbe betrifft vermutlich auch 'Gesindel' hierzulande oder Schwule und Transen, die 'ihr Maul zu weit aufreißen'.

    "Keine Panik" ist einfach ein Plädoyer, mal die Kirche im Dorf zu lassen und sich nicht von irgendeiner Paranoia anstecken zu lassen.

    Aktuell sehe ich nicht, dass die AfD etwa Homosexualität wieder unter Strafe stellen möchte, Konzentrationslager einführen will oder ähnliches.

    Sie sind nicht besonders minderheitenfreundlich, keine Frage... aber hier geht es ja um Gründe für ein Verbot, und nicht darum, ob einem die Partei sympathisch ist.

    Und nur, weil sie irgendwelche Regenbogenflaggen nicht mehr sehen wollen, gegen Sexualkunde-Unterricht in der Schule sind oder kriminell gewordene Ausländer abschieben wollen, sehe ich nicht, dass daraus zwangsläufig (so wie einige ja tun) ein diktatorisches Terror-Regime wird.

    Klar kann man argumentieren: "Wehret den Anfängen! Zuerst schieben sie nur schlimme Straftäter ab, aber irgendwann dann alle, die ihnen nicht passen."

    Aber genauso können umgekehrt auch die Rechten argumentieren, wenn ein Linker eine Reichensteuer fordert, dass das nur der Anfang ist, und dass die eigentlich am Liebsten wieder Gulags und die STASI wieder einführen möchten, sobald sie mal die absolute Mehrheit haben.

    Da würde jeder Linke auch sofort sagen, dass soetwas paranoid ist. Aber umgekehrt ist es anscheinend nicht paranoid, sondern vorsichtig. Aber warum? Begründung?

    Wir hatten eine rechte Diktatur und eine linke Diktatur in Deutschland. Wieso soll ich das eine so sehr fürchten, dass ich es schon im Ansatz ersticke, und das andere nicht? Weil die paar Mauertoten nur ein "Fliegenschiss in der Geschichte" waren?