Was kotzt euch heute an?

  • Lydia:


    Wie man es bereits in deinen Paragraphen-Zitat entnehmen kann, wird sich hier auf das SGB berufen. Dieses gilt ohnehin immer. Auch für die Behörde, die eine EGV nicht unterschrieben hat!
    Das Sozialgesetzbuch regelt die Rechtsgrundlage, anhand derer das ALG 2 gewährt und die Verwaltung organisiert wird. Du kannst genauso wenig dieses Gesetzbuch aktivieren oder aushebeln durch eine Unterschrift oder eben Nicht-Unterschrift. Das ist nicht möglich.


    Das Grundgesetz, auf das du dich ja gerne immer wieder berufst, hat ja auch verbindlichen Rechtscharakter, obwohl du da auch nicht für unterschrieben hast. Nach deiner Logik hätte die Würde des Menschen damit also auch keinerlei Gültigkeit, weil du dafür ja nicht explizit unterzeichnet hast.

  • Wie man es bereits in deinen Paragraphen-Zitat entnehmen kann, wird sich hier auf das SGB berufen. Dieses gilt ohnehin immer.

    Wieder falsch!


    Das SGB 2 ist grundgesetzwidrig und man muss kein Jurist sein, um das zu wissen.
    Das Bundesverfassungsgericht verschiebt ihr Urteil darüber.
    Sollte das Bundesverfassungsgericht irgendwann zu dem Schluss kommen, das SGB 2 wäre verfassungskonform, dann bleibt immer noch der Gerichtshof für Menschenrechte.


    Deshalb schrieb ich auch, dass eine EGV "rechtsgültig" wird und nicht, dass sie rechtsgültig wird.


    Und jetzt kommt´s: Es gibt sogar die rechtliche Möglichkeit, auf die Aussetzung von Sanktionen zu beharren, bis das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt hat.


    Das Grundgesetz, auf das du dich ja gerne immer wieder berufst, hat ja auch verbindlichen Rechtscharakter, obwohl du da auch nicht für unterschrieben hast. Nach deiner Logik hätte die Würde des Menschen damit also auch keinerlei Gültigkeit, weil du dafür ja nicht explizit unterzeichnet hast.

    Das ist nicht das Niveau, das ich hier erhofft habe. Ich kann echt nicht leiden, wenn Leute nicht sinnerfassend lesen können und mir dann Dinge in den Mund legen, die ich nie gesagt habe.
    Hör mal bitte auf, zu bullshitten.


    Du kannst übrigens gegen alles und jeden klagen, auch gegen sämtliche Gesetze. Ob es angenommen wird, steht auf einem anderen Blatt.
    Kannst ja mal versuchen, gegen das GG zu klagen, wenn du es nicht magst.
    Wo man gegen die Menschenrechte klagen kann, weiß ich allerdings nicht. Vielleicht beim Imperium unter Darth Vader.

    "Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!" Gert Postel

    2 Mal editiert, zuletzt von Lydia ()

  • Das SGB 2 ist grundgesetzwidrig und man muss kein Jurist sein, um das zu wissen.

    Achso klar, das SGB 2 ist grundgesetzwidrig. Ein Urteil gibt es zwar nicht, aber das ist halt so.
    Ist etwa das dein Diskussionsniveau? Irgend so ein Verschwörungsunsinn zu verbreiten? Deutschland ist sicher auch eine BRD, weil es keinen Friedensvertrag gibt, was?


    Meine Güte, das Sozialgesetzbuch geht hoch bis zur zwölf. Selbst wenn Nr. 2 grundgesetzwidrig wäre (dessen Entscheidung nicht vorliegt und daher nach wie vor GILT), dann gibt es noch immer elf SGBs, welche Bestand haben.

    Du kannst übrigens gegen alles und jeden klagen, auch gegen sämtliche Gesetze.

    Nein. Auf dem Grundgesetz beispielsweise fußt die Verfassung. Das steht nicht zur Debatte. Dürfte für dich aber ohnehin nicht von Belang sein, da man dich mit unendlich Schlägen traktieren kann, so wie du es Nazis zumutest, und doch täte man es bei dir mit Recht. Warum? Weil du das GG nicht unterschrieben hast und es daher nicht gilt für dich.


    Fällt dir jetzt dein Unsinn auf?

  • Achso klar, das SGB 2 ist grundgesetzwidrig. Ein Urteil gibt es zwar nicht, aber das ist halt so.
    Ist etwa das dein Diskussionsniveau? Irgend so ein Verschwörungsunsinn zu verbreiten?

    Hier nur eine Einzelmeinung einer niveaulosen Bande von Aluhutträgern:


    Sind die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?


    Man muss nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken können, um zu wissen, dass das SGB 2 in weiten Teilen verfassungswidrig ist.
    Soll ich noch mehr Seiten von "Verschwörungstheoretikern" raussuchen, die dies ebenso sehen oder denkst du selbst nach?

    "Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!" Gert Postel

  • Geil, jetzt wird schon die Meinung einer Kirchenorganisation als Wahrheit verkauft... und geglaubt.
    Ist es schon wieder soweit? DEGENERATION!

  • Erst mal vielen Dank für alle Antworten, mit so viel Rückmeldung hatte ich gar nicht gerechnet.

    Wenn du Diagnosen hast, würde ich an deiner stelle das beste daraus machen, anstatt nen krieg mit behörden anzufangen, für den du weder das sozialrechtliche wissen, noch die nerven hast. Halt ein bischen mitmachen aber besonders effizient scheitern, wenn man dir allzu groben dreck andreht.

    Ich denke darauf wird es hinauslaufen, aber erst mal abwarten was das Gutachten ergibt.

    Wenn du als arbeitsunfähig giltst, bist du nicht mehr arbeitslos für sie und wenn du ganz viel Pech hast, fällst du nicht mehr in ihren Zuständigkeitsbereich und sollst Frührente oder Sozialhilfe beantragen.
    Unsichtbare Arbeitslose täuschen weniger Arbeitslosigkeit vor und machen Arbeitslosigkeit zu einem Randphänomen, das vernachlässigbar erscheint.

    Dürfte ich erfahren was so schlecht daran ist beim Sozialamt zu landen oder gar die Frührente zu ergattern? Weil eigentlich wäre genau das mein Wunsch... Ein Freund von mir war bis vor kurzem beim Sozialamt und konnte nur gutes berichten. Er ist jetzt mittlerweile wieder beim Jobcenter weil er seinen Schulabschluss nachholt.
    Er hatte sogar eine Pflegestufe bekommen und dafür stand ihm dann monatlich ein gewisser Betrag zusätzlich für eine Putzhilfe zu. Dieses Geld wurde ihm Anfangs nicht gezahlt, deswegen bekam er den ganzen Betrag jetzt nachträglich ausgezahlt und hat somit auf einem Schlag über 3000€ bekommen!


    Es stimmt schon dass damit gerne die Arbeitslosenzahlen in den Statistiken beschönigt werden und dadurch das ganze Problem ein wenig unter den Teppich gekehrt wird. Aber auf einen gerichtlichen Schlagabtausch mit den Behörden möchte ich nur ungern einlassen, also nur im äußersten Notfall.

    Aber so, wie es aktuell aussieht, wirst du wohl nicht drum rum kommen, denen ihr Spiel ein bisschen mitzuspielen und zumindest ein paar Zugeständnisse zu machen und denen zu signalisieren, dass du kooperationsbereit bist.

    Meine Mutter meinte heute genau das selbe zu mir. Und im Zweifel ziehe ich es natürlich vor kleinere Kompromisse einzugehen, statt meine Wohnung und das bisschen was ich besitze auch noch auf's Spiel zu setzen, so ein Hitzkopf bin ich nun auch wieder nicht. Ich werde versuchen das ganze strategisch anzugehen und wenn es beim ersten Versuch scheitert, dann warte ich eben auf eine passendere Gelegenheit und hole zu gegebener Zeit zu einem erneuten Gegenschlag aus. Ich weiß ja das manche Schlachten nicht an einem einzigen Tag geschlagen werden können.
    Ich bin halt aber auch niemand der sich einfach mit unliebsamen Gegebenheiten abfinden kann und dann irgendwann seinen Frieden damit macht. Ich habe ja in der Vergangenheit bereits immer wieder kleinere Vorteile daraus ziehen können, mich nie komplett quer zu stellen, aber dennoch jedes ihrer Vorhaben so gut es geht zu sabotieren und jedes mal um weitere Zugeständnisse zu verhandeln.

    Shinobi: Ich würde mich auf jeden Fall mal nach unabhängigen Erwerbslosen-Initiativen bzw Treffen umsehen, bevor ich alles glaube, was ich im Internet lese

    Guter Tipp, da werde ich mich mal informieren.

    Ich habe mich dann lieber sanktionieren lassen und Lebenmittelmarken kassiert, wenn es gar nicht anders ging, weil ich auf 100% war. Das ist aber auch nicht so schlimm, wie es sich anhört. 30€ Gutschein pro Woche. Davon kann man Leben, wenn man muss

    Wie sieht das eigentlich mit der Miete aus, kann die bei Sanktionen ebenfalls entfallen? Außerdem sind mir Internet und Strom extrem wichtig und dafür gibt es ja leider keine Marken...

    ''Everyone around me, they feel connected to something. Connected to something, I'm not.''
    Motoko Kusanagi

  • Dürfte ich erfahren was so schlecht daran ist beim Sozialamt zu landen oder gar die Frührente zu ergattern? Weil eigentlich wäre genau das mein Wunsch...

    Wenn du dir das wirklich wünschst, dann kannst du dir diesen Wunsch freilich erfüllen.
    Das habe ich aber ausgeschlossen, weil du so jung bist und sich vielleicht noch einiges in deinem Leben ändert könnte und du dies dann bereust.


    Vielleicht lernst du ja mal eine Frau kennen und freundest dich mit Arbeit, Frau, Kinder, Haus und Hund an.^^



    Wie sieht das eigentlich mit der Miete aus, kann die bei Sanktionen ebenfalls entfallen?

    Normal sollte dies nicht passieren, aber tatsächlich wurde mir mal aufgrund eines Fehlers der Koba meine Mietzahlung gestrichen. Ist teuflisch, aber nicht die Regel.

    "Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!" Gert Postel

  • Die Caritas ist Teil der katholischen Kirche und wird hauptsächlich vom Staat finanziert und nur minimal von der Kirche !
    Sich auf deren Aussagen zu stützen, ist irgendwie paradox, zumal sie Sanktionen nicht grundsätzlich ablehnt, wie in deinem Artikel verlinkt. Was die Caritas für verfassungswidrig hält, ist, dass "keine Rücksicht auf Einzelfälle genommen werden kann".
    Ein wirkliches Faktum für eine Verfassungswidrigkeit ist das jetzt aber nicht. Würde die Caritas sich noch weiter aus dem Fenster lehnen, dann würden ihr wohl die Gelder abgedreht werden. Die Kirche hält sich ja mit ihren Zahlungen ganz bescheiden zurück!

  • Wie sieht das eigentlich mit der Miete aus, kann die bei Sanktionen ebenfalls entfallen? Außerdem sind mir Internet und Strom viel zu wichtig und dafür gibt es ja leider keine Marken...

    Ja, dir kann nach einer 100% Kürzung auch zu teilen deine Mietzahlung sanktioniert werden.

  • Eine erste schwerwiegende Sanktion beläuft sich auf 30 %. Kleinere Meldeversäumnisse 10 %. Jeweils auf drei Monate. Häuft sich in der Zeit noch etwas an, bist du dann bei 60 %. Alles darüber sind 100 %, also auch keine Miete mehr (Vorsicht: bei U25-Jährigen, da geht das sehr viel schneller!). Es können aber Ausnahmen gemacht werden, wenn man sich doch wieder brav sein will.
    Ansonsten wird mittlerweile die Krankenkasse weiter bezahlt. Das war früher noch anders. Also zum Arzt kann man bei einer Komplettsanktion noch gehen. Da gibt es aber eine gewisse Karenzzeit von einigen Wochen. Im Zweifel noch mal informieren, falls es mal so weit kommt. Arztrechnungen können einen zusätzlich ruinieren.


    Lebensmittelgutscheine gibt es bei Sanktionen von 30 % aufwärts.