Kann es sein, dass man hier versucht,
- den Protest einiger erpresster Mitgliedsstaaten ins Gegenteil zu verkehren,
- das totalitäre, antidemokratische Geschwätz einer Kriegstreiberin schön zu reden.,
- das Ignorieren von Beschlüssen des Europarates durch einzelne Akteure in ihrem Amt als Demokratie und Stärke zu deklarieren
- einstimmige Beschlüsse des Europarates mit der Verweigerung eines Mitgliedsstaates zu framen?
Sind die jetzt mittlerweile echt so durchgeknallt, oder bin nur ich bescheuert und habe hier etwas falsch verstanden?
Zitat Daniel Freund (Grüne) zu diesem Bild:
Europa ist mehr als die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners! Das macht Annalena gleich in den ersten Tagen im Amt mehr als deutlich. Richtig so! Diese Impulse in der Europapolitik haben wir uns gewünscht. Wenn wir wollen, dass Europa noch näher zusammenwächst, dann müssen wir die EU demokratischer machen. Es kann nicht sein, dass einzelne Regierungen verhindern können, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht.
Dieses Statement von Annalena ist auch eine klare Ansage an Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. Der hatte am Wochenende noch in einem Interview gesagt, Polen werde - wo möglich - gegen jegliche EU-Gesetzgebung sein Veto einlegen, sollte es zu Rechtsstaatssanktionen kommen. Solche Erpressungsversuche dürfen wir nicht zulassen
