Verschwörungstheorien zum Coronavirus

    Zitat von SeeBee

    Und dein wiki artikel sagt genau das selbe mit „unter der herrschenden rechtsmeinung“

    Nun ziehe dich mal nicht hoch an dem Wort "herrschend". Wikipedia wird von einfachen Leuten geschrieben. Die besitzen nicht zwingend neutralen Juristenstprech. Und es hat auch keinerlei Einfluss auf den Paragraphen, wenn die nun von herrschender Rechtsmeinung schreiben, von übereinstimmender, gängiger oder halt diktatorischer. Ändere halt den Artikel, wenn du dich so an der Formulierung störst.


    Was den "Gummiparagraphen" angeht: Er war in der Tat für diverse Schwurbler schon recht nützlich, wenn sie sich in Selbstmitleid baden wollten. Was verstieß da nicht alles schon gegen die Menschenwürde!


    Gesetze und Paragraphen sind möglich allumfassend geschrieben, aber nie direkt on Point. Wer das nicht weiß, wundert sich oft über das Paragraphendeutsch, welches angeblich niemand versteht. Die Absicht dahinter ist jedoch, möglichst für die Ewigkeit zu formulieren, damit nicht ständig daran herumgefuscht werden muss. Insbesondere bei den Artikeln im Grundgesetz kein so schlechter Gedanke. Hinzu kommt, dass man schon deshalb keine umfassende Formulierung wählen kann, weil sonst automatisch alles NICHT gegen die Menschenwürde verstößt, was in der Auflistung fehlt, vergessen wurde, oder durch fantasiereiche Herleitungen scheinbar nicht ausdrücklich untersagt wird. Gerade in der heutigen Zeit ein absolutes Einfallstor für alle Schwurbler.


    Ich finde es daher nicht den schlechtesten Weg, wenn über konkrete Fassungsfragen abschließend vom Bundesverfassungsgericht geurteilt wird, indem sich die Situation genau angesehen, monatelang geprüft und in seitenlangen Urteilsbegründungen exakt dargelegt wird.

    Nenn mir ein besseres Vorgehen und wir schauen uns an, ob es das tatsächlich ist.

    Zitat von Unmensch

    aber nie direkt on Point

    Im Falle der Ewigkeitsklausel hat man "geschafft" eindeutig auszuweisen, was von der Ewigkeitsklausel betroffen ist und was nicht. Die Todesstrafe hat man da nicht dazu genommen. Das ist nun mal Tatsache.


    Das mit der Menschenwürde ist tatsächlich der springende Punkt. Wir hatte es im Paralellthread von Kants 'a priori' und ich denke, dass die Menschenwürde auch etwas ist, was sich nicht definieren lässt. Wer seinen nächsten liebt und bereit ist, sich gegenseitig unterzuordnen der braucht keine Paragraphen und umgekehrt kann jemand, der das nicht tut, noch so lange an Paragraphen definieren und verpasst dennoch den springenden Punkt.


    Wenn jemand leugnet, dass die Menschenwürde mehr als angetastet ist, wenn der Menschen unter Androhung von Gewalt dazu verdammt wird, für ein nachgewiesen schädliches system zu malochen (siehe Paralellthread) ist dann schon ziemlich abenteuerlich und ich bin mir sicher, dass das in nächster Zukunft noch ziemlich für Zündstoff sorgen wird. (Stichwort: Leute, die sich auf die Straße kleben)


    Und wenn auch - was ich nicht leugne - jede Menge Menschen damit beschäftigt sind, dieses Rechtssystem so würdig und Menschenfreundlich wie möglich machen/halten, ist es dennoch ein immanenter Mechanismus, dass sich über kurz oder lang Gewalttäter diesem Apparat ermächtigen. Es gibt Gerüchte, dass das schon lange geschehen ist ;-)

    Zitat von SeeBee

    Im Falle der Ewigkeitsklausel hat man "geschafft" eindeutig auszuweisen, was von der Ewigkeitsklausel betroffen ist und was nicht. Die Todesstrafe hat man da nicht dazu genommen. Das ist nun mal Tatsache.

    Eine Tatsache ist auch, dass die Todesstrafe seit 73 Jahren abgeschafft ist. Bleiben wir also realistisch: Nach so langer Zeit wird sie nicht plötzlich wieder eingeführt (von wegen: "nur ein Gesetz weit davon entfernt"). Auch wird nach 73 Jahren nicht plötzlich das Handeln, dass der Staat seine Bevölkerung umbringt, als vereinbar mit dem Menschenrecht desjenigen deklariert, dessen Ableben nun einseitig beschlossen und vollstreckt wird.


    Halte dir vor Augen, welche Gesellschaft wir Ende der 40er Jahre hatten. Noch wenige Jahre zuvor gehörte das Töten quasi zum guten Ton.

    Töten als Bestrafungsmittel der Gerichtsbarkeit war so etabliert in den Köpfen, dass viele heute gar nicht ahnen, welch zukunftsweisenden Charakter das Grundgesetz damals eigentlich hatte. Deutschland preschte tatsächlich als einer der ersten Länder in Europa vor. Frankreich, Griechenland oder Spanien mordeten noch Jahrzehnte munter weiter.


    Gut, eine so einbetonierte Verneinung, dessen Fehlen du über sieben Jahrzehnte später noch monierst, konnten sie damals natürlich noch nicht erfüllen. Dazu war die Zeit dann doch noch nicht reif. Wenn man bedenkt, dass drei Monate vor offiziellen Inkrafttreten, quasi noch während des Formulierungsprozesses vom GG, munter Todesurteile vollstreckt wurden, dann ahnt man, wie heikel überhaupt dieses Vorhaben war. Heute würde es direkt in die Ewigkeitsklausel wandern - das steht für mich völlig außer Frage.

    Zitat von SeeBee

    Wenn jemand leugnet, dass die Menschenwürde mehr als angetastet ist, wenn der Menschen unter Androhung von Gewalt dazu verdammt wird, für ein nachgewiesen schädliches system zu malochen

    Dann maloche halt nicht für dieses System. Ebenfalls im Grundgesetz ist das Sozialstaatsprinzip verankert. Bedeutet: Der Staat ist für seine Bürger verantwortlich, wenn sie nicht selbst für sich sorgen können.

    Und nur falls du fragst: Dies ist tatsächlich von der Ewigkeitsklausel abgedeckt.

    Liegt also ganz an dir, ob du morgen wieder fleißig malochen gehst (und nach Feierabend hier wieder darüber jammerst), oder es konsequenterweise gleich bleiben lässt.

    An diesem System teilzunehmen, dann aber über dessen Steuern zu schimpfen, ist so wie wenn jemand Taucher wird und sich dann beklagt, dass alles nass ist.

    Zitat von Unmensch

    Dann maloche halt nicht für dieses System. Ebenfalls im Grundgesetz ist das Sozialstaatsprinzip verankert. Bedeutet: Der Staat ist für seine Bürger verantwortlich, wenn sie nicht selbst für sich sorgen können.

    "Sie" können aber in meinem Falle für sich sorgen. Nur haben "sie" halt keinen Bock in irgendein schwarzes Loch einzuzahlen, aus dem sich korrupte Gestalten bedienen. Das ist kein sozialstaatliches Prinzip, das du hier "vorschlägst".


    Es ist der fortwährende Freiheitskampf. Aus heutiger Sicht ist es verkehrt, Leute umzubringen, aus morgiger Sicht wird es vielleicht verkehrt sein, Leute zu erpressen um damit schädliche Systeme zu etablieren. Ich habe nur den Eindruck, dass da einige Gestalten am Drücker sitzen, die eher die Todesstrafe wieder einführen als diesen Status Quo Wanken zu sehen.


    Dein Bauchgefühl in allen Ehren, dass es "nur" ein Gesetz braucht, um die Todesstrafe wieder einzuführen ist Fakt. DAss es heute in die Ewigkeitsklausel aufgenommen werden würde ist dagegen Spekukation. Dass es mal eben nicht so einfach möglich ist, den Todesstrafe Artikel zu streichen oder durch ein Gesetz auszuklammern will ich nicht abstreiten. Aber es hat auch nach gut 70 Jahren funktioniert quasi von Heute auf Morgen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu negieren. Zumindest in der Argumentation von Idioten und wenn man sich die Presselandschaft so anschaut, sitzen da schon einige Idioten am "Drücker" bzw. im Kasperlestheater.

    Zitat von SeeBee

    Nur haben "sie" halt keinen Bock in irgendein schwarzes Loch einzuzahlen, aus dem sich korrupte Gestalten bedienen.

    Wenn du dich dem Malochen verweigerst, tust du das nicht. Aktuell machst du es aber. Sehe nicht, wo jetzt dein Argument sein soll.

    Pff. Da hast du dir jetzt aber Mühe gemacht.


    Ja, was soll ich sagen; "Wenn du nicht einsiehst, dass man dich ausnimmt und dein erarbeitetes Geld veruntreut, dann mach halt auf schmarotzer" ist für mich kein Argument und bestimmt nicht das, was die Gründer des Sozialstaatsprinzips darunter verstanden haben. Was soll ich dazu noch sagen?!

    Zitat von SeeBee

    Pff. Da hast du dir jetzt aber Mühe gemacht.

    Naja, geht so. Ich hatte das schon länger auf Halde und konnte es nun endlich mal einsetzen. (:

    Zitat von SeeBee

    Ja, was soll ich sagen; "Wenn du nicht einsiehst, dass man dich ausnimmt und dein erarbeitetes Geld veruntreut, dann mach halt auf schmarotzer" ist für mich kein Argument und bestimmt nicht das, was die Gründer des Sozialstaatsprinzips darunter verstanden haben.

    Lebst du etwa nur um das zu erfüllen, was Leute, die längst tot sind, sich mal ausgedacht haben? Dann solltest du dich aber konsequenterweise auch mit dem System arrangieren, brav deine Steuern zahlen, und alles weitere dann alle vier Jahre in der Wahlkabine klären.

    Zitat von Unmensch

    Lebst du etwa nur um das zu erfüllen, was Leute, die längst tot sind, sich mal ausgedacht haben?

    Was willst du jetzt dagegen sagen, dass das Sozialstaatliche Prinzip nicht dafür da ist, Schmarotzer zu züchten?