Zum Rumtrollen freigegeben Ex Privat Thread von Seebee (4)

  • 1. Korruption

    Ich kann viel über die aktuelle politische Situation und den erodierten Zustand der BRD schreiben und analysieren. Über das Korruptionsproblem im wesentlichen. Im Fazit denke ich aber, dass es keine Lösung für das Problem gibt. Es gibt nun einmal Macht und geldgeile, skrupellose, kriminelle Leute. Und wo sonst sollten die sich aufhalten als da, wo viel Macht und Geld zu holen ist?


    2. Die Rolle der Medien

    Was ist aus der vierten Gewalt im Lande geworden, den Medien, nachdem diese - von vertrauensverlust und sinkenden Auflagezahlen gebeutelt - von eben den Leuten aufgekauft /gerettet wurden, die sie einst in Zaum halten sollten - über Enthüllungsjournalismus? Die schreiben denen heute in die Tasche und denunzieren Bürger und freie Medien, die versuchen, die Rolle einzunehmen, die sie nicht mehr leisten.


    3. Sozial und Rechtstaatliche Erosion

    Ja, das problem ist substantiell, mehr noch. Für mich und viele andere hat dieser Apparat stellvertretend für die Macht-Eliten als solche seine/ihre Legitmiation als (Verantwortliche für) sozial und Rechtsstaat nicht nur lange verloren, sondern - in meinem Falle - genaugenommen nie erhalten: Ich habe mich schon als Kind in der Schule geweigert, das Grundgesetz zu unterschreiben mit den Worten "Wer will mir diese Rechte denn nehmen, die dieses Konstrukt angeblich schützt?" Schlage ich heute das G.G. auf, lache ich nur, wenn fast jedes Recht durch die Blankovollmacht einer Einzelnorm quasi hinfällig gemacht wird. Und ich lache über die Propaganda, die betrieben wird, um die Leute eingelullt zu halten. Z.b. ist der Artikel, der die Todesstrafe abschafft nicht in der Ewigkeitsklausel enthalten. Das heißt, wir sind nur eine G.G.-Änderung und ein neu erlassenes Gesetz weit weg von der Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe ist aber ein großes moralisches Aushängeschild des Regimes. Jetzt schau man sich einmal an, was letztens medial draus gemacht wurde, exemplarisch aus einer Kritik um die Todesstrafe und ganz generell immer wieder in Form von vielerlei zu diffamierenden Kritik: "Die AFD sagt...." und der Steuermichel schimpft über die böse blöde afd, weil er drauf dressiert wurde, das Scheiße zu finden, von dem die AFD sagt, dass es gut ist und umgekehrt. Es ist lange soweit gekommen, dass gar nicht mehr bewertet wird, was jemand sagt, sondern wer es sagt und ist dieser jemand medial verunglimpft, dann ist das was er sagt Schwachsinn, egal was er sagt.


    4. Todesstrafe und Ewigkeitsklausel

    Aber der Steuermichel findet nicht alles scheisse, er lässt sich z.b. in genanntem Fall Theorien erzählen, der Schutz vor der Todesstrafe wäre in der Menschenwürde enthalten, wobei nirgends eindeutig definiert ist, was das eigentlich sein soll, diese Menschenwürde und - vor allen Dingen - wer sich ermächtigt fühlen soll, über die Würde oder das Gewissen eines anderen Menschen zu richten, denn: Sich in der Form über einen Menschen zu stellen und über seine Würde oder über die Echtheit oder jurtistische Korrektheit seinens Gewissens zu richten, verletzt wieder die Menschenwürde aufs fundamentalste. Die allererste Maßnahme, wäre, die Todesstrafe in die Ewigkeitsklausel aufzunehmen, damit diese Farce wenigstens eindeutig geregelt ist und nicht nach der Tageslaune der auslegenden Juristen entschieden wird, ob die Abschaffung der Todesstrafe von der Menschenwürde abhängt.


    5. Glaubwürdigkeit des Art. 1 GG/Steuerzwang und Nötigung zu unmoralischem Handeln

    Zum Thema Menschenwürde sage ich nur soviel: Wenn ich - oder irgendjemand, denn das ist ein systemisches Problem - als Pazifist unter Androhung von Gewalt bis hin zum Verlust des Rechts auf Leben (Art. 2c EU-MRK) bedroht und damit genötigt wird, einen Apparat zu unterstützen, der seine Lebenskraft in milliardenschwere Waffenlieferungen umsetzt, dann dürfte die Menschenwürde für die meisten Betroffenen weit mehr als nur angetastet sein. Und jetzt frag mich mal einer, was ich in den letzten gut 10 Jahren durchgemacht habe und was da alles im Raum steht, wenn man in dem Kontext auf die Barrikaden geht. Dieses System, angefangen vom Art. 1 G.G. ist eine einzige Farce und die Gesellschaft eine ignorante, indoktrinierte, dumm-geframete Maße. Schlimmer noch, man wird verunglimpft, von Beamten mit narzisitischen Psychotricks und Schikanen bearbeitet, mit der Einweisung in die Irrenanstalt bedroht, kollektiv niedergemacht und lebt in dem Wissen, dass jeden Tag ein Kommando im Stile der Gestapo die Tür eintreten könnte, besonders nachdem diese repressiven Maßnahmen gegen jede Form von nicht konformen Kritikern zunehmen. Natürlich hat man immer eine rechtliche Begründung parat, warum man zufälligerweise bei einem, der aus Hunger eine Mohrrübe entwendet hat, waffenfähiges Plutonium vermutet und eine Hausdurchsuchung samt gewalttätigem Auftreten zu Symbolträchtigen Tagen anordnet, die den Hohn, das dieses System diesen Menschen entgegenbringt unmißverständlich zum Ausdruck bringt.


    Wie wäre der Weg, den es gehen sollte?


    1. Brief an das Amt: "Ich verweigere diese Zahlung weil sich die Verwendung meiner Steuergelder nicht mit meinem Willen, meinen Überzeugungen, meinem Gewissen vereinbaren lässt."


    2. Bestätigungsschreiben vom Amt: Schon hier beginnt das Problem. Man bekommt nämlich keine solche Bestätigung, dass sie von den Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahen absehen werden. Würde jemals ein Amt eine derartige Bestätigung ausstellen, dass es eine solche Verweigerung akzeptiert würde das System im Handumdrehen kollabieren und das Gesetz, das Ämter ermächtigt, von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund unangebrachter Härte gegen das Individuum abzusehen würde sofort unwirksam, denn das Gesetz enthält die Klausel "Sofern diese Amts/Vollstreckungsmaßnahme nicht im öffentlichen Interesse steht." Das Resultat wäre die zwangsläufige EInführung repressiver oder ähnlich effektiver Maßnahmen, falls große Teile der Bevölkerung sich auf diese rechtliche Argumentation berufen. Anderersetis kann sich jeder auf die Ewigkeitsklausel berufen, die für Artikel 1 gilt, wobei dies ein Gummiparagraph ist und im übrigen juritisch die Sache mit der Gewissensfrage auch nicht abdeckt. Man muss sich entscheiden, frech zu sein. Anders bekommt man keine Ergebnise.



    Zitat
    Zitat von § 361 Abgabenordnung: (2) 1Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 2Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 3Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. 4Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 5Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

    3. Da man keine Bestätigung erhält beginnt das was man unter menschenunwürdiger, gesundheitsschädlicher Zermürbungstaktik versteht, für das ich bereits amtlich geäußert habe, dass ich mir vorbehalte, rechtliche Schritte gegen das Amt zu vollziehen, da diese Zermürbungstaktik gesundheitliche Auswirkungen auf mich hat. Ich verklage die Ämter irgendwann u.u. wegen schwerer Körperverletzung. Juristisch ist es mittlerweile üblich, dass durch Psychoterror bewirkte körperliche Schäden als Körperverletzung behandelt werden können.


    6. Glaubwürdigkeit des Art. 20 GG

    Zu Abschnitt 1, "Rechtstaatlichkeit", sage ich nur: Molath, Snowden, Assange. Stellvertretend für die gesamte westliche Wertegemeinschaft, in der Staaten ggf. einschreiten (können) sollten, wenn derartige Hämmer vorfallen. Zu "demokratisch" sage ich nur: Lobbys und Korruption.


    Zu Abschnitt 2 sage ich nur: In einer Welt, in der nicht nur sprichwörtlich das Geld regiert geht alle Macht erst vom Volke aus, wenn der Bürger 100% Kontrollmöglichkeit zumindest über die Art der Verwendung, wenn schon nicht über die Höhe seiner entrichteten Steuern bestimmten kann. Dazu gehört selbstverständlich, dass er in der Lage ist, jeden Posten - besonders moralische kritische Posten wie Waffenlieferungen und die Unterstützung jedweder Form von körperlicher oder psychischer Gewalt - aus der Verwendung seiner Steuern auszuklammern, sodass Aktivitäten, die von ein Individum nicht dulded nicht von ihm unterstützt werden müssen - ohne einen mühsamen Rechtsweg oder Terrorsierung durch die zuständigen Zahlungsstellen. Die technischen Möglichkeiten sind längst geschaffen.


    - Die Realität sieht anders aus: Es gibt keinerlei Aufklärung durch Ämter, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist, wenn jemand sagt "Ihr bekommt kein Geld von mir für diese Scheisse, die ihr abzieht.". Stattdessen stehen die Einschlägigen Drohgebärden durch Mahnungen und Gesetze bis zum Entzug des Rechts auf Eigentum, Freiheit und Leben immer parat. Nebst den geschilderten repressiven Maßnahmen.


    - Die Realität sieht anders aus: Nicht wenig Menschen entscheiden sich, ein Leben als Schmarotzer zu führen, eben weil sie diesen Apparat nicht unterstützen wollen. Sie akzeptieren lieber, vor der Gesellschaft als Schmarotzer da zu stehen, als ein Menschenwürdigeres Leben zu führen und einer gerecht entlohnten Tätigkeit ihrer Wahl und Proffesion nachzugehen um ihren Lebensunterhalt selber bestreiten zu können. Dass eine solche Lösung nicht nur nicht der Sinn eines Sozialstaates ist sondern wiederum die Menschenwürde in Frage stellt dürfte einleuchten.


    - Die Realität sieht anders aus: Arbeitende Bürger werden genötigt für ein Sozialsystem aufzukommen, das anscheinend zumindest in Teilen längt privatisiert ist. JobCenter verhängen sanktionen nicht nur gegen arbeitsunwillige (Wie definiert sich eigentlich Zwangsarbeit?), sondern neuerdings auch gegen anderweitige non-konformisten. Wenigstens wurde die Sanktionierbarkeit der vollen Summe der monetären Hilfestellung durch die ?JobCenter? anscheinend wieder abgeschafft, aber der Umstand dass es überhaupt soweit kam ist eine Schande und müsste Konsequenzen für die Verantwortlichen sowie massive Entschädigung für die Betroffenen haben. Doch die Realität sieht anders aus: Neben einem geheuchelten Schwur gibt es nichts bindendes für die Oligarchen und Drehtürenpolitiker, die mittlerweile das Schauspiel zu bedienen scheinen und von den Schicksalen der Betroffenen soweit weg sind, wie die Kuh Emma von einem Fachvortrag beim World Economic Forum.)


    7. Die vierte Gewalt heute

    Jeder wünschte sich, sein Leben nochmal leben zu können. Ich wünschte mir, den Unterricht mehr als nur 2 mal verlassen zu haben. Stattdessen habe ich immer mal wieder Gemeinschaftskunde und Geschichtslehrer ausgelacht, wenn sie ihren Indoktrinationsbullshit erzählt haben. Aber es gibt unendlich viele Punkte, wo widerstand mehr als angebracht gewesen wäre, wo ich feige den Schwanz eingezogen habe. Die meisten Leute lassen es sich halt gefallen. Weil sie bedroht werden und nur in Frieden leben wollen. In Frieden vor der Staatsgewalt, die sie bedroht und sich nur durch horrorszenarien legitimiert, die medial in die Köpfe geprügelt werden. Das ist aus der vierten Gewalt im Lande geworden: Fake-Demokratie legitimert durch ein argumentum ad terrorem.

  • SeeBee

    Hat den Titel des Themas von „Neuer Thread von seebee“ zu „Zum Rumtrollen freigegeben Ex Privat Thread von Seebee (4)“ geändert.