Gewaltregime BRD

Es gibt 29 Antworten in diesem Thema, welches 8.901 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (26. Juni 2022 um 08:52) ist von SeeBee.

    Eigentlich weiß es ja jeder so auch ich, mir ist es aber trotzdem einen Post wert, das zu dokumentieren, nachdem ich mehr per Zufall auf die Erklärung im Gesetzestext gestoßen bin, die unmissverständlich kommuniziert, dass wir in einem Gewaltregime leben, das uns unter Androhung von physischer Gewalt dazu zwingt, Dinge zu unterstützen, die eigentlich keiner von uns unterstützen will. Z.b. milliardenschwere Waffenlieferungen und manigfaltige Unterstützung von Militär und Wirtschaftskriegen.

    Deswegen sage ich schon lange, dass das hier eine Fake-Demokratie ist: Solange Geld die Welt regiert und jeder einzelne nicht zumindest über die Art der Verwendung seiner Steuergelder bestimmen kann, geht eben nicht alle Macht vom Volke aus. Das Volk, das demnächst vielleicht infantil gemacht, mittels Social Credit System erzogen wird vollends dem bisschen monetären Macht beraubt wird, die es jetzt noch hat. Die Umverteilung von monetärer Macht geht wohl in größeren Schritten voran, als je zu vor.

    Dass diese Praxis jetzt schon eigentlich gegen das Gewissen der meisten Menschen verstösst und die menschenwürde nicht nur antastet sondern mit Füßen tritt ist jetzt eine schwammige aussage, da es sich bei Art. 1 GG auch um einen Gummiparagraphen zu handeln scheint. Zumindest in Form seiner Auslegung. Denn "unantastbar" ist soweit ich es sehe, die kompromissloseste, strikteste Weise, wie ein Recht angewandt werden kann. Ich habe mich noch nicht sehr tiefer mit dem Thema befasst, aber zum Thema "Was ist menschenwürde" und "was bedeutet unantastbar" scheint es mehr Geschwurbel als klare Definitionen im Netz zu geben. Stattdessen plappert jeder die 3, 4 Narrative nach, die auch ich in der Schule hatte. Ich muss noch genauer recherchieren, ob da auch was handfestes zu Tage tritt.

    PS: Ich hatte gestern eine kurze Konversation mit einem, der als Opfer von Polizeigewalt nach Cuba ausgewandert ist.... Keine Ahnung, ob das ein Schwätzer war, aber die BRD scheint in vielerlei Hinsicht abzukacken. So oft höre ich von Leuten, die aus Gründen auswandern, die ein frommer BRD-Bürger gerne totschweigen würde.

    Jetzt zitiert er schon Steuergesetze und leitet daraus ein Gewaltregime ab.:facepalm:

    Zitat von Unmensch

    Jetzt zitiert er schon Steuergesetze und leitet daraus ein Gewaltregime ab.:facepalm:

    Was liest du denn aus diesem Gesetz raus? Und bist du tatsächlich so :facepalm:dass du nicht nachvollziehen kannst, was ich meine?

    Nicht "jetzt" - mir ist das schon seit Jahrzehnten klar, nur dass ich wie gesagt erst jetzt - mehr zufällig - über dieses Gesetz gestolpert bin.

    Zitat von SeeBee

    Nicht "jetzt" - mir ist das schon seit Jahrzehnten klar, nur dass ich wie gesagt erst jetzt - mehr zufällig - über dieses Gesetz gestolpert bin.

    Ich glaube ja eher, dass du nach "Einschränkungen von Grundrechten" googelst und dann meinst, dir sei der große Coup gelungen.

    Ich will es dir erklären: Besagte Rechtsvorschrift findest du in diversen Gesetzestexten, nicht nur im dir zitierten Steuerrecht. Schlicht weil es nach dem Zitiergebot so geregelt ist (Art 19 Grundgesetz). Demnach MUSS dieser Passus immer als Schlussvorschrift beigefügt sein. Im Rahmen der sogenannten Warn- und Besinnungsfunktion soll damit sichtbar aufgezeigt werden, wenn staatlich ein Einschnitt in Grundrechte erfolgt. Fehlt dieser Hinweis, wäre das Gesetz per se verfassungswidrig.

    Ein Beispiel: Durchsucht die Polizei eine Wohnung und sichtet z.B.: bei Ermittlungen gegen Kinder­porno­grafie, Dokumente und Korrespondenzen, dann wird mitunter gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Wenn der Verdächtige flüchtet, kann er festgehalten und damit, zumindest temporärer, seiner Freiheit beraubt werden. Diese Festnahme kann auch unter nachdrücklichen Zwang erfolgen (Stichwort: Körperliche Unversehrtheit).

    Am Ende ist es halt weniger spektakulär, als du es hier versuchst darzustellen. Zwar hast dazu geschrieben, dass du dich mit dem Thema noch nie befasst hast, aber dann mach das doch bitte einfach mal, um nicht ständig in neue Schwurbelszenarien zu geraten.

    Zitat von Unmensch

    Ich will es dir erklären

    Aber ich will deinem Dummgeschwätz nicht zuhören. :)

    Aber lustig dass du so überaus ernsthaft beginnst zu schwurbeln. (NAchdem du es wieder mal nicht unterlassen konntest, deinem gegenüber irgendeinen schrott zu unterstellen) Ich habe eigentlich sehr klar dargelegt, wie ich das sehe, sodass dein gebluber über diese einzelnorm schon lange verstanden ist, was aber nicht heisst, dass ich das akzeptiere, dass man mich mit gewalt ausbeuten kann.

    Aber wenn im Gesetz stehen würde, dass man sich einen Schnorchel in den Arsch schieben soll und auf dem Wochenmarkt einen Regentanz aufführen soll, dann würden das manche auch machen. weils da halt steht. und dabei erklären, wie man luft durch einen schnorchel saugen kann.

    Es ist eben ein unterschied, ob man einen Mörder inhaftiert oder jemand, der sich nicht ausbeuten , erpressen und berauben lässt. Manche Leute sind halt "gläubig" und realisieren nicht, dass gesetze auch nur von menschen gemacht sind. Und ein Mensch, der mich unter Gewaltandrohung ausbeutet kann mich mal kreuzweise. So einfach ist das.

    Es gibt übrigens ein paar seiten weiter eine Regelung für aussergerichtliche schlichtungsverfahren:

    (2) 1Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 2Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

    Ich denke es ist schon so, dass einige realisieren, dass sie mit der Durchsetzung bestimmter, von korrupten Gestalten erlassenen Gesetze, eigentlich schon lange mit einem Bein im Knast stehen. Ich werde mit Sicherheit mal einen auf diesen erlass sich beziehenden Brief verfassen - wegen so etwas banalem wie einem strafzettel oder so. Einfach, weil ichs kann und weil mir dieses korrupte System den Buckel runterrutschen kann. Mit dem Erlass ist eigentlich alles gesagt, einschlieslich dieser Klausel mit dem öffentlichen Interesse.

    3 Mal editiert, zuletzt von SeeBee (8. Juni 2022 um 22:32)

    Zitat von SeeBee

    Aber lustig dass du so überaus ernsthaft beginnst zu schwurbeln.

    Geschwurbelt war das nicht. Ich halte mich dabei durchaus an die Fakten. Von welchen genannten Paragraphen meinst du denn, dass sie gar nicht existieren?

    Zitat von SeeBee

    Aber wenn im Gesetz stehen würde, dass man sich einen Schnorchel in den Arsch schieben soll und auf dem Wochenmarkt einen Regentanz aufführen soll, dann würden das manche auch machen. weils da halt steht. und dabei erklären, wie man luft durch einen schnorchel saugen kann.

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Du hast versucht, eine möglichst absurde Herleitung zu schaffen, die dort einfach nicht steht.

    Ich finde es zudem peinlich, wie du dich als großer Rebell aufführst, aber trotzdem brav deine Steuern zahlst, täglich zur Arbeit buckelst, und nur dann frei hast, wenn es dein Urlaubsplan so vorsieht.

    Nein, nein, du lässt dir von niemanden etwas sagen und ausbeuten schon gleich gar nicht. Hinfort mit euch bösen Gesetzen!

    Doch genug virtuell geflucht. Jetzt muss ich erst mal meine Steuererklärung fertigmachen.

    Kurzum: Du hängst längst am Schnorchel des Spießbürgertums und atmest aus vollen Zügen daraus.

    Richtig wirr wird es aber, wenn du am Ende dann selbst auf Gesetzestexte verweist und damit sagst: "Schaut her, dort steht etwas geschrieben, was juristisch fest verankert ist - ich habe es dir verlinkt, das musst du dir unbedingt ansehen!!!"

    Der gleiche Dummfug halt, wie wenn sich Reichsbürger auf das Widerstandsrecht in der Verfassung berufen. Also jene Verfassung, welche sie von dem Staat ablehnen, der nach ihrer Meinung gar nicht existiert. Und wenn du jetzt weiterhin unsere Demonstration störst, dann rufe ich die Polizei!

    Oh je, selbst für deine Verhältnisse ein ziemlich unterirdisches Posting. Ich hoffe, du findest bald zu deiner alten Stärke zurück. Dann hiergegen waren deine anderen Postings wirklich echt stark! (;

    Um es nochmal kurz zusammen zufassen wofür das unmenschlein offensichtlich zu blöd sein will es zu verstehen (und stattdessen nur irgendwelches geschwurbel über grundsätzliches im Bezug auf die Einzelnorm dalassen konnte/wollte):

    Gepostet habe ich einen paragraphen aus der Abgabenordnung (Steuereinzug) der erklärt, dass im Rahmen der Abgabenordnung das Recht auf körperliche unversehrtheit eingeschränkt wird.

    Vereinfacht ausgedrückt heißt dies: Wer seine Steuern nicht zahlt, kann physisch verletzt werden,

    ohne dass es das Gesetz ahnden oder die Grundrechte oder die Menschenrechtskonvention schützen würde.

    Das kommt faktisch einer räuberischen Erpressung mit Androhung von körperlicher gewalt gleich.