neuer Richter mit rotem Hut

  • Ausgerechnet die Grünen unterstützen Stephan Harbarth bei der Wahl zum Verfassungsrichter?!


    Die Anwaltskanzlei von Harbarth ist von der Volkswagen AG 2015
    mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen.


    Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt,
    ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.


    Harbarth ist katholisch und stimmte auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil er "verfassungsrechtliche Bedenken" hatte.


    Liebe Grüne,


    läuft bei euch?


    Eine Quelle: Neuer Verfassungsrichter Harbarth: Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle - taz.de

    "Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!" Gert Postel

  • Sagt nicht, ich hätte nicht auch davor gewarnt!


    Verfassungsgericht: Stephan Harbarth wird neuer Richter - SPIEGEL ONLINE



    Das deutsche Volk ist sehr gut darin, Schweinereien in anderen Ländern (USA, Brasilien, Polen, Ungarn...) anzuprangern. Das soll man auch.


    Wo bleibt der Aufschrei, wenn bei uns die Demokratie gefährdet wird?



    Zitat von Spiegel online

    Niema Movassat sagte im Deutschlandfunk, als Verfassungsrichter werde Harbarth über Gesetze entscheiden, die er selbst mitbeschlossen habe. Solche Interessenskonflikte sollten vermieden werden. Einmal im Amt, entscheiden die 16 Verfassungsrichter unabhängig und ohne parteipolitische Bindung. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Damit könnte Harbarth als Nachfolger Voßkuhles das Gericht ein Jahrzehnt lang prägen. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

    "Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!" Gert Postel

  • Als ob Interessenskonflikte etwas neues wären ? Was willst du dagegen unternehmen ?
    Eine Demo, eine Petition x)) Ich bin auf Vorschläge gespannt !

  • Eine Demo, eine Petition

    Wäre alles möglich gewesen. Aber du weißt, womit man das deutsche Volk bewegt.
    Bestimmt nicht mit realen Problemen. Die sind nämlich langweilig. <X

    "Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!" Gert Postel

  • Was willst du mit einer Demo oder Petition erreichen?
    Nenne mir mal die erfolgreichen Demos und Petitionen der letzten Jahre!

  • Nenne mir mal die erfolgreichen Demos und Petitionen der letzten Jahre!

    Da gibt es tatsächlich ein paar. Ist aber nicht meine Aufgabe, für dich zu googlen. ;)


    Die Einstellung "Bringt ja eh nichts.", oder "Ich kann eh nichts machen.", kann man ja gerne haben, aber gut finde ich die Einstellung nicht.
    Du doch eigentlich auch nicht, glaube ich zumindest.

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  • Du sagst mir, dass Petitionen und Demos erfolgreich sein können und wenn ich dich Frage welche, sagst du, ich soll sie selber in Erfahrung bringen. Du musst doch dabei an irgendetwas gedacht haben. Das kannst du mir ja einfach nennen!
    Ich werde nicht für dich die Argumente raussuchen ! Das auf jeden Fall nicht !

  • Nervensäge! Ich gucke, obwohl es im Prinzip darum gehen sollte, dass man vor Schweinerein nicht mit dem "Argument" "Ich kann eh nichts tun." kapitulieren sollte.


    Edit:
    Erster Treffer bei Google mit den Suchbegriffen "erfolgreiche Petitionen":


    Deutscher Bundestag - Erfolgreiche Petitionen des vergangenen Jahres




    So. Und was die Demos angeht:


    Denk einfach an die viiiielen Gegendemos gegen faschistoide Subjekte.
    Das Zeichen, wer die Mehrheit ist, ist alleine schon ein Erfolg und ein sehr wichtiges Signal.
    #wirsindmehr


    Was den konkreten Fall angeht, den ich in diesem Thread erwähnt habe:
    Es wäre möglich gewesen, wenn in wenigstens Teilen der Bevölkerung ein Interesse bestanden hätte, Unterschriften zu sammeln und wenigstens Grüne und SPD dazu zu bewegen, Harbarth nicht zu wählen.
    Aber wen juckt das schon großartig, ob ein Fascho Verfassungsrichter wird oder nicht. Bahnstrecken sind viel wichtiger. mäh X/

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  • Es ging mir eher um Demos und Petitionen gegen Beschlüsse, Gesetze oder politische Entscheidungen.
    Das in der Außenpolitik etwas erreicht wurde, spricht jetzt nicht gerade für innenpolitische Erfolge dieser beiden
    Methoden ! Ich sehe immer nur Demos, die von der "hohen" Politik ignoriert werden. Das hat nichts damit zu tun, dass ich gerne so weinerlich bin und schwarzmale, sondern das ist einfach die Realität. Man sollte Schwwarzmalerei auf keinen Fall mit der Realität verwechseln. Die meisten rosaroten Brillenträger tun dies nämlich. Damit will ich dich nicht ansprechen!

  • Für mich ist der Typ ein Fascho. Ich weiß, dass der Begriff inflationär benutzt wird, aber das ist mir momentan egal. Da bin ich trotzig.


    Das gefällt mir zwar nicht, aber die Demokratie hält das locker aus.

    Sprach der deutsche Bürger im Jahr 1930.

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